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Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes



Steuernachrichten des Bundesfinanzministeriums

Deutsch-italienische Vorschläge zur Neuausrichtung des EU-Haushalts

Bundesminister Peter Altmaier hat mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan ein Papier erarbeitet, in dem sie Denkanstöße für einen Umbau des EU-Haushalts innerhalb des bestehenden finanziellen Spielraums geben – hin zu einer stärkeren Förderung nationaler Strukturreformen und europäischer öffentlicher Güter, die allen EU-Bürgern gleichermaßen zugutekommen.

Beteiligungsbericht des Bundes 2017

Der vorliegende Beteiligungsbericht informiert über die unmittelbaren Beteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen an 106 Unternehmen des privaten Rechts zum Stichtag 31. Dezember 2016. Er liefert wesentliche Informationen zu den einzelnen Unternehmen – beispielsweise zu Geschäftsfeld und Geschäftsentwicklung, sowie zur Höhe der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und vieles mehr.

Eurogruppe und ECOFIN im Februar 2018

Im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN am 19. und 20. Februar 2018 in Brüssel stellten die europäischen Finanzminister die Weichen für eine wichtige Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank und führten ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fort, insbesondere hinsichtlich Bankenunion und ESM. Auch das griechische Finanzhilfeprogramm und die US-Steuerreform waren ein Thema der Gespräche.

Länderfinanzausgleich

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.



Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofes



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